Bis wann muss die Rentenversicherung meinen Reha-Antrag bearbeiten?

Bis wann muss die Rentenversicherung meinen Reha-Antrag bearbeiten?

Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt nicht nur Renten aus, sondern erbringt bei gesundheitlichen Einschränkungen auch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Reha-Leistung oder Kur bekannt.

Um eine Reha-Leistung erhalten zu können, muss diese mit dem Formular G0100 beim zuständigen Rentenversicherungsträger beantragt werden.

Doch ist der Antrag erst einmal gestellt, stellt sich die Frage:

„Wie viel Zeit braucht der Rentenversicherungsträger um den Reha-Antrag zu bearbeiten?“

Bestehen gesundheitliche Einschränkungen, ist es häufig besser, eher gestern als heute an einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation teilzunehmen. Eine Verzögerung aufgrund langer Bearbeitungszeiten beim Rentenversicherungsträger wäre hingegen suboptimal.

In diesem Beitrag soll es darum gehen, wie viel Zeit dem Rentenversicherungsträger laut Gesetz für die Bearbeitung des Reha-Antrags bleibt und welche Möglichkeiten man hat, wenn der Rentenversicherungsträger den Reha-Antrag in dieser Zeit nicht bearbeitet.

Der Rehabilitationsträger muss innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit feststellen

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden in Deutschland nicht nur durch die Rentenversicherung erbracht. Auch die Krankenkassen und die Unfallversicherungen sowie andere Rehabilitationsträger können – sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind – für die Durchführung einer Reha zuständig sein.

Den Versicherten sind die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen meist nicht oder nur am Rande bekannt, sodass es häufiger vorkommen kann, dass ein Antrag beim „falschen“ Rehabilitationsträger gestellt wird.

Dies ist jedoch kein Problem, da der Rehabilitationsträger gesetzlich verpflichtet ist, den Antrag innerhalb von zwei Wochen an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten.

Wird die Weiterleitung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist versäumt, ist die eigentlich nicht zuständige Behörde verpflichtet, den Reha-Antrag zu prüfen und bei Erfüllung der Voraussetzungen auch die Reha-Leistung zu erbringen.

Zuständigkeit? Gut zu wissen!

Wie oben beschrieben, ist es erst einmal kein Problem, wenn der Reha-Antrag bei der falschen Behörde einreicht wird. Diese prüft, wer wirklich zuständig ist und leitet den Antrag dann weiter.

Wenn es aber schnell gehen soll, verliert man natürlich bis zu zwei Wochen, wenn der Antrag zunächst an die falsche Behörde geschickt wird.

Es ist daher sicher gut zu wissen, wer wann für einen Reha-Antrag zuständig ist. Im Beitrag „Wann ist die Rentenversicherung für Reha-Leistungen zuständig?“ erfahrt ihr hierzu alles Wissenswerte.

Entscheidungsfrist beim zuständigen Rehabilitationsträger

Wurde der Reha-Antrag direkt beim richtigen Rehabilitationsträger gestellt oder wird der Antrag an den zuständigen Träger weitergeleitet, läuft ab dem Eingang des Antrags die offizielle Entscheidungsfrist.

Wie schnell der Reha-Antrag bearbeitet werden muss, hängt dann davon ab, ob der Reha-Träger noch ein ärztliches Gutachten einholen muss.

Ein Gutachten ist nicht erforderlich

Sofern die Einholung eines Gutachtens nicht erforderlich ist, hat der Rentenversicherungsträger nach Eingang des Reha-Antrags genau drei Wochen Zeit, um über den Antrag zu entscheiden.

Beispiel:

Wenn der Reha-Antrag am Dienstag, den 7. Januar 2020 beim Rentenversicherungsträger eingeht, bleiben ihm ab dem 8. Januar 2020 drei Wochen für die Entscheidung. Spätestens am 29. Januar 2020 ist somit der Bescheid zu versenden.  

Es muss ein Gutachten eingeholt werden

Stellt der Rentenversicherungsträger fest, dass er ein ärztliches Gutachten benötigt, um über den Reha-Antrag zu entscheiden, ist er verpflichtet, möglichst schnell einen Gutachter mit der Erstellung zu beauftragen. Sobald der Gutachtenauftrag vergeben wurde, hat der Gutachter maximal zwei Wochen Zeit für die Erstellung des Gutachtens.

Wenn das Gutachten dann dem Rentenversicherungsträger vorliegt, verbleiben diesem noch zwei weitere Wochen, in denen er über den Reha-Antrag zu entscheiden hat.

Beispiel:

Der Reha-Antrag geht am Montag, den 13. Januar 2020 beim Rentenversicherungsträger ein. Nach Prüfung des Antrags stellt der Rentenversicherungsträger fest, dass ein Gutachten benötigt wird und beauftragt am 15. Januar 2020 einen Gutachter. Der Gutachter hat nun zwei Wochen Zeit, also vom 16. Januar bis zum 29. Januar 2020.

Der Gutachter wird diesen Zeitraum nicht zwingend voll ausschöpfen. Geht das fertige Gutachten beispielsweise bereits am 21. Januar 2020 beim Rentenversicherungsträger ein, hat dieser nach Eingang des Gutachtens noch zwei Wochen zur Entscheidung, also vom 22. Januar bis zum 4. Februar 2020. Der Bescheid ist somit spätestens am 5. Februar zu versenden.

Was passiert, wenn der Reha-Träger nicht rechtzeitig über den Reha-Antrag entscheidet?

Fristen bringen natürlich nur dann etwas, wenn mit ihrer Überschreitung auch Konsequenzen einhergehen. Eine Fristüberschreitung bei der Bearbeitung von Reha-Anträgen kann auch für die Rentenversicherung nachteilige Konsequenzen haben. Jedoch zählen hierbei nicht die oben beschriebenen Fristen, sondern eine weitere Frist, auf die ich bisher noch nicht näher eingegangen bin:

Schafft es ein Reha-Träger nicht, einen Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang abschließend zu bearbeiten, ist er nach § 18 SGB IX verpflichtet, dies gegenüber dem Antragsteller schriftlich zu begründen.

Die Begründung muss zwei Arten von Informationen enthalten.

Wann wird über den Antrag entschieden?

1. Der Reha-Träger muss auf den Tag genau festlegen und mitteilen, bis wann er über den Reha-Antrag entscheiden wird.

Dieser Tag muss im Regelfall innerhalb des Zwei-Monatszeitraums seit Eingang des Antrags beim zuständigen Rentenversicherungsträger liegen.

In welchen Fällen ist eine Verlängerung der Entscheidung über den Zeitraum von zwei Monaten hinaus möglich?

2. Dauert die abschließende Bearbeitung länger als zwei Monate nach Antragseingang, muss der Reha-Träger dies in seiner Begründung genau erläutern. Und er kann nicht irgendwelche Gründe anführen, sondern lediglich die folgenden Aspekte:

– Wenn der Rehabilitationsträger für die abschließende Bearbeitung einen Sachverständigen beauftragen musste und Sachverständige nachweislich nur in beschränkter Anzahl zur Verfügung stehen, kann die Zweimonatsfrist einmalig um zwei Wochen verlängert werden.

– Hat der Sachverständige schriftlich bestätigt, dass er extra Zeit für die Bearbeitung des Reha-Antrags benötigt, kann der Zweimonatszeitraum – abhängig von der schriftlichen Stellungnahme des Sachverständigen – um bis zu vier Wochen verlängert werden.

– Hat sich die Antragsbearbeitung verzögert, weil der Antragsteller nicht mitgewirkt hat, kann der Zweimonatszeitraum um die Dauer der fehlenden Mitwirkung verlängert werden.

Folgen eines Fristversäumnisses

An dieser Stelle wird es interessant:

Versäumt der Rehabilitationsträger – ohne Begründung – den im Mitteilungsschreiben festgelegten Termin, nennt keine angemessene Begründung für die Überschreitung des Zweimonatszeitraums oder lässt dem Antragsteller überhaupt keine Begründung für das Versäumen der Frist zukommen, gilt die Reha-Leistung automatisch als genehmigt.

Als genehmigt geltende Maßnahmen können selbst beschafft werden!

Doch was heißt das konkret? Welchen Vorteil hat es für den Antragsteller, wenn die Reha-Leistung als genehmigt gilt?

Nun tritt der Fall ein, dass der Antragsteller sich die von ihm beantragte Leistung rein rechtlich selbst beschaffen darf. Er kann also Kontakt mit einer auf sein Leiden spezialisierten Reha-Klinik aufnehmen und mit dieser einen Vertrag über eine Reha-Leistung abschließen. Die Kosten muss dann der Rentenversicherungsträger übernehmen, der den Reha-Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet hat.

Wenn der Rehabilitand, der die Leistung selbst beschafft, Abschläge oder Vorauszahlungen an die Reha-Einrichtung erbringen muss, ist der Rehabilitationsträger ebenfalls verpflichtet, diese zu übernehmen.

In welchen Fällen darf der Antragsteller die Reha-Leistung nicht selbst beschaffen, obwohl die Frist versäumt ist?

Den zuvor genannten Grundsatz muss ich leider noch minimal einschränken:

Denn es gibt eine Konstellation, in der Reha-Leistungen nicht selbst beschafft werden dürfen, obwohl der Rehabilitationsträger die Frist versäumt hat:

Nämlich dann, wenn kein Anspruch auf Bewilligung der selbstbeschafften Leistung bestanden hätte und der Antragsteller dies wusste oder zumindest hätte wissen müssen.

Vom Antragsteller wird jedoch nicht erwartet, dass er sich besondere Kenntnisse im Rehabilitationsrecht aneignet, um beurteilen zu können, ob ihm die Leistung zusteht oder nicht. Die oben genannte Einschränkung trifft lediglich auf solche Fälle zu, in denen der Antragsteller den Rehabilitationsträger arglistig getäuscht hat, die Verfahrensverzögerung zum Beispiel durch Bestechung erkauft hat oder vorsätzlich beziehungsweise grob fahrlässig falsche Angaben gemacht oder dem Rehabilitationsträger Informationen vorenthalten hat.

Das Risiko, auf den Kosten der Selbstbeschaffung aufgrund der Fristüberschreitung des Rehabilitationsträgers sitzen zu bleiben, ist also alles in allem sehr begrenzt.

Auch bei unaufschiebbaren oder zu Unrecht abgelehnten Leistungen ist es möglich, diese selbst zu beschaffen

Entscheidet der Rentenversicherungsträger innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht über einen Reha-Antrag, kann die Selbstbeschaffung der Leistung durchaus eine Option darstellen.

Doch auch in anderen Konstellationen sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Reha-Leistungen zunächst eigenständig “einzukaufen” und sich die Kosten im Anschluss durch den Reha-Träger erstatten zu lassen. Dies ist möglich, wenn

– der Rehabilitationsträger einen Reha-Antrag zu Unrecht abgelehnt hat oder

– die Reha-Leistung aus zwingenden Gründen sofort – oder möglichst zeitnah – beginnen muss und der Rehabilitationsträger die Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann.

Risiko Selbstbeschaffung bei abgelehnten Anträgen oder unaufschiebbaren Leistungen

Ist die Bearbeitungsfrist überschritten, kann der Rentenversicherungsträger die Kostenerstattung nur in Ausnahmefällen (arglistige Täuschung, Bestechung, vorsätzliche Angabe falscher Informationen) verweigern.

Entscheidet man sich für die Selbstbeschaffung, weil der Reha-Antrag aus Sicht des Antragstellers zu Unrecht abgelehnt wurde oder weil die Leistung aus Sicht des Antragstellers unverzüglich erbracht werden muss (und der Rehabilitationsträger dies nicht leisten kann), ist das Risiko, auf den Kosten sitzen zu bleiben, deutlich größer.

Eine Kostenerstattung ist in diesem Fall nur möglich, wenn

a) der Reha-Antrag überhaupt zu Unrecht abgelehnt wurde, was der Widerspruchsausschuss oder Gerichtet entscheiden müssen, beziehungsweise die Leistung tatsächlich unaufschiebbar gewesen ist, was nur einzelfallbezogen beurteilt werden kann und

b) es sich um eine Leistung handelt, die in der Form auch erforderlich und durch den Rehabilitationsträger erbracht worden wäre.

In diesen Fällen gibt es also ein deutlich höheres Risiko, dass Kosten durch den Rentenversicherungsträger nicht oder nur zum Teil erstattet werden. Denn selbst wenn beispielsweise eine Reha-Leistung erforderlich war, wird der Reha-Träger nur die Kosten übernehmen, die ihm auch entstanden wären.

Es sollte also wohlüberlegt sein, ob man eine Reha-Leistung mit der Begründung, sie wurde zu Unrecht abgelehnt oder ist unaufschiebbar, selbst beschafft.

Meine Empfehlung daher: Vorab Beratung einholen!


Ich hoffe, dass ihr nun etwas klüger seid und wisst, wie viel Zeit der Rentenversicherung bleibt, um euren Reha-Antrag zu bearbeiten. Außerdem habe ich euch aufgezeigt, welche Möglichkeiten offen stehen, wenn der Rentenversicherungsträger die gesetzliche Bearbeitungsfrist nicht einhält.

Habt ihr schon einmal Reha-Leistungen selbst beschafft? Berichtet gerne im Kommentarbereich über eure Erfahrungen!


Weiterer Grund für Verzögerungen: Kapazität der bewilligten Reha-Klinik

Unabhängig von der Bearbeitungsdauer beim Rentenversicherungsträger kann es auch dann zu Verzögerungen beim Beginn der Reha-Leistung kommen, wenn die ausgewählte Rehabilitationsklinik vollständig belegt und deren Warteliste lang ist. Eine Aufnahme ist dann häufig erst in einigen Wochen oder sogar Monaten möglich.

Es gibt nämlich keine gesetzliche Vorgabe dazu, wie viel Zeit maximal zwischen Bewilligung der Reha-Leistung und Aufnahme in einer Reha-Klinik vergehen dürfen. Es gibt lediglich die oben beschriebene Regelung zur Selbstbeschaffung bei unaufschiebbaren Leistungen.

Meine Empfehlung:

Wurde die Reha-Leistung bewilligt, nehmt frühzeitig Kontakt mit der bewilligten Reha-Klinik auf und stimmt mit dieser den Aufnahmetermin ab. Sollte der Aufnahmetermin noch in weiterer Ferne liegen und ihr euch eigentlich einen früheren Beginn der Reha wünschen, kann es (muss es aber nicht) sich lohnen, Rücksprache mit dem Rentenversicherungsträger zu halten und abzuklären, ob es gegebenenfalls noch eine alternative Rehabilitationsklinik gäbe, bei der eine schnellere Aufnahme möglich ist.

Dieser Beitrag hat 8 Kommentare

  1. Diet

    Hallo, wie kann ich Fakten für eine Genehmigung durch die abgelaufende Zweimonatsfrist schaffen, damit endlich eine Reha stattfinden kann und keine Salamitaktik?
    29.5.Antrag per eAkte gestellt. Brief vom 3.6. weg nachreichen der Schweigepflichtserklärung, welche aber schon eingereicht wurde, eben wie gefordert schriftlich per Post. 4.6. also Bestätigung und Hinweis auf längere Bearbeitungszeit.
    Seitdem Funkstille, keine Mail, kein Brief.
    Mir ist meine Erkrankung eher unangenehm und für die Beantragung habe ich mir viele Monate Bedenkzeit gelassen, aber es wird nun mal eher schlimmer als besser. Daher muss ich nun Fakten schaffen und endlich einen Rehatermin fixieren. Auch wenn der coronabedingt dann erst nächstes Jahr wäre.
    Was kann ich tun? Der DRV schreiben, dass ich davon ausgehe, es ist genemigt, da es seit 3 Monaten keine Ablehnung gab?
    Vielen Dank und viele Grüße

    1. Rentenfuchs

      Hallo, ich persönlich würde genau den Weg gehen: Der Rentenversicherung mitteilen, dass ich mir die Reha-Leistung selbst beschaffen werde, wenn nicht innerhalb von zum Beispiel 14 Tagen eine Rückmeldung erfolgt.
      Würde davon ausgehen, dass die Rentenversicherung nach so einem Schreiben sich zeitnah meldet – andernfalls müsste man tatsächlich über die Option nachdenken, sich selbst um die Leistung zu kümmern und die Rechnung an die Rentenversicherung weitergeben. Ein solches Vorgehen ist jedoch, wie im Beitrag beschrieben, nicht gänzlich risikolos.

  2. Adi

    Auch ich warte heute auf den Tag genau 8Wochen seit Eingang meines Rehaantrags bei der RV auf den Bescheid. Ich rufe dort jede Woche einmal an und werde immer vertröstet. Seit satten zwei Wochen habe ich nun zwar mündlich die Bestätigung, die Reha sei bewilligt, jedoch keinerlei weitere Infos, geschweige denn etwas Schriftliches.Seit 6Wochen bin ich krank geschrieben,das heißt, es kommen nun noch mehr Kosten auf die Krankenkasse zu, es fällt quasi ab heute Krankengeld an.
    Mag sein, dass sich mein Antrag verzögert, weil es um eine ältere Regress-Angelegenheit geht, ein Verkehrsunfall, für den damals die gegnerische Haftpflicht einen Vertrag gemacht hat, dass diese für spätere finanz. Schäden aufkomme.
    Was raten sie mir zu tun?
    Kann sich in diesem Fall die Frist nochmal verlängern?
    Bis ich einen Termin bekomme, können weitere 4-8 Wochen vergehen.Das macht mich mit eh schon stark angeschlagener Psyche wirklich mürbe.
    Und: Was soll man denn da seinem Arbeitgeber sagen?

    1. Rentenfuchs

      Auf jeden Fall eine schwierige Situation. Wie im Beitrag beschrieben, besteht grundsätzlich die Möglichkeit sich die Leistung selbst zu beschaffen, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrag über diesen entschieden wurde. Sollte die Rückmeldung der Rentenversicherung also noch länger auf sich warten lassen, würde ich persönlich der Rentenversicherung schriftlich mitteilen, dass ich beabsichtige, mir die Leistung selbst zu beschaffen, wenn innerhalb der nächsten zwei Wochen keine Mitteilung ergeht. Wahrscheinlich wird ein solches Schreiben dann ausreichen, damit die Rentenversicherung aktiv wird. Drücke dir auf jeden Fall die Daumen.

  3. Jacky

    Über die Klinik habe ich nach einer schweren OP im Februar Erwerbsminderungsrente beantragt und nach Chemotherapie im Juni über die Klinik eine Reha beantragt. Ich habe 80% Schwerbehinderung und habe die Pflegestufe 2. Die Reha will ich zusammen mit meinem Mann durchführen, da ich körperlich und seelisch beeinträchtigt bin. Mein Mann hat die Reha bereits genehmigt bekommen. Bei mir sagt die Rentenversicherung, dass erst entschieden werden muss, ob und welche Rente ich bekomme, danach wird über die Reha entschieden. Kann ich die Entscheidung für die Reha beschleunigen, oder ist man auf die sehr lange dauernde Bearbeitung der Rentenversicherung angewiesen und schaut in die Röhre?

    1. Rentenfuchs

      Hallo Jacky, so einfach kann der Rentenversicherungsträger es sich aus meiner Sicht nicht machen. Unabhängig davon, dass du eine Erwerbsminderungsrente beantragt hast, gilt für den Rentenversicherungsträger die Vorgabe des § 18 SGB IX. Demnach muss der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Monaten über den Reha-Antrag entscheiden. Wird diese Frist überschritten, bedarf es einer begründeten Mitteilung, warum noch keine Entscheidung getroffen werden konnte. Ein laufendes Rentenverfahren ist hier nach meiner Einschätzung jedoch keine geeignete Begründung. Ich persönlich würde an deiner Stelle so vorgehen, dass ich nach Ablauf der Frist die Rentenversicherung hierauf hinweise und zudem mitteile, dass ich die Leistung selbst beschaffen werde, wenn nicht in Kürze eine Mitteilung erfolgt.

  4. Altmann Wilfried

    BEI MIR IST DER REHAANTRAG SCHON VOR 8 WOCHEN GESTELLT WORDEN UND ES IST BIS JETZT NOCH NICHTS PASSIERT WAS TUN ZUM ANWALT?

    1. Rentenfuchs

      Ich würde zunächst versuchen, Kontakt mit dem Rentenversicherungsträger aufzunehmen – wenn es nicht anders geht, auch schriftlich – und auf die ablaufende Zweimonatsfrist hinweisen. Sollten Sie daraufhin immer noch keine Rückmeldung vom Rentenversicherungsträger erhalten, würde ich persönlich, sofern ich nachweisen kann, wann der Reha-Antrag gestellt wurde, ernsthaft in Erwägung ziehen, die Leistung selbst zu beschaffen und dem Rentenversicherungsträger dann in Rechnung zu stellen. Eine vorherige (anwaltliche) Beratung könnte hier aber noch ein wenig mehr Sicherheit mit sich bringen.
      Informieren Sie mich (und die anderen Leser) doch gerne darüber, wie es schlussendlich bei Ihnen gelaufen ist.

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