Was ist eigentlich Übergangsgeld und wer kann es erhalten?

12. November 2017 Rehabilitation 0
Übergangsgeld

Wann die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld zahlt oder wann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht, ist den meisten Deutschen zumindest in groben Zügen bekannt. Anders verhält es sich mit dem sogenannten Übergangsgeld. Dieses rückt erst ins Bewusstsein, wenn die Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitation oder einer Umschulung durch die Rentenversicherung in greifbare Nähe rückt und die Frage aufkommt, wie man während einer solchen Leistung überhaupt finanziell abgesichert ist.

In diesem Beitrag wird es darum gehen, wer grundsätzlich einen Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld hat. Wie sich die Höhe des Übergangsgeldes berechnet, wird allerdings in einem weiteren Beitrag behandelt werden.

Allgemeines

Gemäß § 20 SGB VI hat derjenige einen Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld, der zu Lasten des Rentenversicherungsträgers an einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation (im Volksmund auch „Kur“ genannt) oder an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (z. B. einer Umschulung) teilnimmt.

Da die Voraussetzung für die Zahlung von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitation von den Voraussetzungen für die Zahlung von Übergangsgeld bei einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben abweichen, soll zunächst das Thema „Übergangsgeld bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ betrachtet werden.

Vereinfacht gesagt kann ein Anspruch auf Übergangsgeld auf zwei verschiedene Arten begründet werden.

1. Man zum „Prüfungszeitpunkt“ Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen und im „Bemessungszeitraum“ Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt oder

2. Man hat am Tag vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation eine Entgeltersatzleistung wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld I bezogen.

Der „Prüfungszeitpunkt“, an dem entweder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen worden sein muss, ist abhängig davon, ob der Rehabilitand  vor Beginn der medizinischen Rehabilitation arbeitsunfähig gewesen ist oder nicht. Liegt vor Beginn der Leistung keine Arbeitsunfähigkeit vor, stellt der Tag vor Beginn der Reha den „Prüfungszeitpunkt“ dar bzw., sofern dieser Tag auf  ein Wochenende oder einen Feiertag fällt, der letzte davorliegende Wochentag. Wenn ein Versicherter also am 21.12.2017 seine Leistung zur medizinischen Rehabilitation antritt und zuvor nicht arbeitsunfähig gewesen ist, ist der 20.12.2017 (Mittwoch) der „Prüfungszeitpunkt“, an dem der Versicherte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten haben muss.

War der Versicherter vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation arbeitsunfähig, orientiert sich der „Prüfungszeitpunkt“ am Tag vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. am letzten davorliegenden Wochentag. Beginnt die Reha eines Versicherten am 18.12.2017 und der Versicherte ist bereits seit dem 26.11.2017 (Sonntag) durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, muss am 24.11.2017 (Freitag) entweder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen worden sein.

Der Bezug von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen am „Prüfungszeitpunkt“ ist jedoch nur eine von zwei Voraussetzungen. Ist der „Prüfungszeitpunkt“ ermittelt, gilt es in einem zweiten Schritt zu ermitteln, ob im „Bemessungszeitraum“ Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden.

Der Bemessungszeitraum bei der Zahlung von Arbeitsentgelt

Für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gilt als Bemessungszeitraum der letzte Entgeltabrechnungszeitraum vor dem „Prüfungszeitpunkt“ als Bemessungszeitraum.  Für die obigen Beispiele folgt daraus, dass im ersten Beispiel (Prüfungszeitpunkt: 20.12.2017) der Rentenversicherungsträger prüft, ob im November 2017 Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. Im zweiten Beispiel (Prüfungszeitpunkt: 24.11.2017) stellt der Oktober 2017 den Bemessungszeitraum dar.

Allgemein lässt sich sagen, dass so gut wie jeder Arbeitnehmer, der vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation bzw. vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Arbeitsentgelt erhalten hat, auch einen grundsätzlichen Anspruch auf Übergangsgeld besitzt. Lediglich wenn beispielsweise unbezahlter Urlaub gewährt worden ist und daher im Bemessungszeitraum keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden, könnte kein Anspruch bestehen.

Zu beachten ist allerdings, dass Arbeitnehmer auch während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Regelfall einen Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz für einen Zeitraum von 6 Wochen haben. Solange das Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber weitergezahlt wird, ist dieses auf das Übergangsgeld anzurechnen, sodass tatsächlich kein Übergangsgeld gezahlt wird.

Da eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nur in Ausnahmefällen länger als 6 Wochen dauert (z. B. bei Suchterkrankungen oder schweren psychischen Erkrankungen), erhalten lediglich die Arbeitnehmer Übergangsgeld, deren Anspruch auf Lohnfortzahlung geringer als 6 Wochen ist. Der Zeitraum der Entgeltfortzahlung vermindert sich nämlich um die Tage, die ein Versicherter bereits vor Beginn der Reha aufgrund derselben Krankheit, wegen der auch die Leistung zur medizinischen Rehabilitation erbracht wird, arbeitsunfähig erkrankt war.

Wenn Herr Müller beispielsweise seit dem 01.03.2017 aufgrund eines Rückenleidens arbeitsunfähig ist und ab dem 06.04.2017 aufgrund eben dieses Leidens eine dreiwöchige Leistung zur medizinischen Rehabilitation antritt, reduziert sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung während der Reha um 36 Tage (01.03.2015 – 05.04.2015). Das Arbeitsentgelt muss somit während der medizinischen Rehabilitation lediglich für 6 Tage weitergezahlt werden (bis zum 11.04.2017). Ab dem 12.04.2017 hätte Herr Müller dann einen Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld.

Übergangsgeld bei Bezug von Arbeitseinkommen

Bei Personen, die zum „Prüfungszeitpunkt“ Arbeitseinkommen erhalten haben, hat der Gesetzgeber einen anderen Bemessungszeitraum festgelegt.  Unter dem Begriff des Arbeitseinkommens versteht der Rentenversicherungsträger die steuerrechtlichen Gewinne, die aus einer selbstständigen Tätigkeit, aus Land- und Forstwirtschaft oder aus einem Gewerbebetrieb erzielt werden. Unerheblich ist hierbei, ob aus dem Arbeitseinkommen auch Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden.

Der Bemessungszeitraum bei Selbstständigen ist immer das Kalenderjahr vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation. Wenn die Leistung also am 15.05.2017 beginnt und zum „Prüfungszeitpunkt“ Arbeitseinkommen bezogen wurde, prüft der Rentenversicherungsträger, ob im Zeitraum vom 01.01.2016 – 31.12.2016 Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden. Die in diesem Zeitraum gezahlten Beiträge müssen nicht zwangsläufig aufgrund der selbstständigen Tätigkeit gezahlt worden sein. Sofern jemand im Jahr 2016 abhängig beschäftigt gewesen ist und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, ab 2017 dann seine Beschäftigung aufgegeben hat und selbstständig geworden ist ohne Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen, besteht dennoch ein grundsätzlicher Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld (Der Versicherte hat sowohl am Tag vor Beginn der Leistung Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielt als auch im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt). Nicht notwendig ist, dass im gesamten Bemessungszeitraum Beiträgen zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. Theoretisch würde es für einen Anspruch auf Übergangsgeld genügen, wenn lediglich an einem Tag im maßgeblichen Kalenderjahr ein Beitrag zur Rentenversicherung geflossen ist.

Eine weitere Voraussetzung für die Zahlung von Übergangsgeld bei Selbstständigen ist, dass der Versicherte in seinem Betrieb keine Angestellten beschäftigt. Sofern er nämlich Angestellte beschäftigt, geht der Rentenversicherungsträger davon aus, dass ihm während der Reha keine Einkommenseinbußen entstehen, und daher auch kein Anspruch auf Übergangsgeld besteht. Sollten dem Selbstständigen trotz Angestellten Einkommenseinbußen während der Leistung zur medizinischen Rehabilitation entstehen, hat er diese dem Rentenversicherungsträger durch eine Bescheinigung seines Steuerberaters nachzuweisen. Werden Einkommenseinbußen nachgewiesen, kann Übergangsgeld auch an Selbstständige mit Angestellten gezahlt werden. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Arbeitseinkommen, welches im Zeitraum der Reha erzielt wird, in Höhe von 80 % auf das Übergangsgeld angerechnet wird. In Abhängigkeit von der Höhe des anzurechnenden Einkommens würde es somit lediglich zu einer gekürzten Zahlung des Übergangsgeldes oder sogar zu gar keiner Zahlung kommen. Für die Zahlung von Übergangsgeld bei Selbstständigen bleibt noch anzumerken, dass Selbstständige keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben, sodass die Zahlung von Übergangsgeld, sofern ein Anspruch besteht, ab dem ersten Tag der Reha beginnen kann.

Übergangsgeld bei Bezug von Entgeltersatzleistungen

Haben Versicherte am Tag vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation eine Entgeltersatzleistung wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen, der ein rentenversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt zugrunde liegt, kann ebenfalls Übergangsgeld gezahlt werden. Theoretisch gilt in diesem Fall ebenfalls die Regelung, dass bei Arbeitsunfähigkeit vor Reha-Beginn auf dem Tag vor der Arbeitsunfähigkeit abzustellen ist. In der Praxis ist diese Regelung jedoch zu vernachlässigen. Da vor einer Reha am häufigsten Kranken- oder Arbeitslosengeld bezogen wird, soll das Vorgehen des Rentenversicherungsträgers bei diesen beiden Leistungen etwas genauer beschrieben werden.

Beim Bezug von Krankengeld am Tag vor Beginn der Reha basiert die Berechnung des Übergangsgeldes auf dem gleichen Bemessungszeitraum, wie er oben für den Fall des Bezugs von Arbeitsentgelt beschrieben wurde. Der einzige Unterschied liegt darin, dass die Daten zum Brutto- und Netto-Arbeitsentgelt bereits von der Krankenkasse erhoben wurden, sodass der Rentenversicherungsträger keine Bescheinigung des Arbeitgebers benötigt, sondern nur eine Mitteilung der Krankenkasse. Da sich die Vorschriften zur Berechnung des Übergangsgelds von denen des Krankengelds in einigen Punkten unterscheiden, ist das Übergangsgeld trotz der gleichen berücksichtigen Brutto- und Netto-Entgelt geringer als das Krankengeld.

Für die Zahlung von Übergangsgeld aus Arbeitslosengeld I ist ebenfalls entscheidend, dass am Tag vor Beginn der Reha Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Ist diese Voraussetzung erfüllt, erhält der Versicherte für den Zeitraum der Reha Übergangsgeld in der gleichen Höhe, in der auch das Arbeitslosengeld I gezahlt worden wäre.

Eine zeitnahe Auszahlung des Übergangsgeldes bei vorherigen Arbeitslosengeld-I-Bezugs scheitert häufig daran, dass der Rentenversicherungsträger den Aufhebungsbescheid der Agentur für Arbeit benötigt. Aus diesem geht hervor, dass ab Beginn der Reha kein Arbeitslosengeld I mehr geleistet wird.

Hat ein Versicherter der Agentur für Arbeit nicht mitgeteilt, dass er an einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation teilnimmt, kann es vorkommen, dass die Agentur für Arbeit auch während der Reha Arbeitslosengeld zahlt. Unter diesen Umständen darf der Rentenversicherungsträger das Übergangsgeld nicht an den Versicherten auszahlen, sondern muss der Agentur für Arbeit die Beträge erstatten, die sie fälschlicherweise gezahlt hat.

Klarheit bezüglich der Einstellung des Arbeitslosengeld I während der Reha besteht nur, wenn der Aufhebungsbescheid vorliegt. Aus diesem gehen zudem die Berechnungsgrundlagen für das Arbeitslosengeld I hervor, die vom Rentenversicherungsträger übernommen werden.

Übergangsgeld bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Eine Besonderheit bei der Frage nach dem Anspruch auf Übergangsgeld gibt es beim Bezug von Arbeitslosengeld II am Tag vor Beginn der Leistung. Rein rechtlich kann auch für Versicherte, die vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation Arbeitslosengeld II bezogen haben, ein Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld in der gleichen Höhe wie das Arbeitslosengeld II bestehen. Voraussetzung ist, dass unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen wurde.

Verfahrenstechnisch besteht zwischen dem Rentenversicherungsträger und dem Jobcenter die Absprache, dass das Jobcenter das Arbeitslosengeld II auch während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation unverändert an den Versicherten weiterzahlt und der Rentenversicherungsträger nach Abschluss der Leistung prüft, ob ein Anspruch auf Übergangsgeld bestand. Ist dieses der Fall, erstattet er dem Jobcenter das während der Rehabilitation gezahlte Arbeitslosengeld II. Der Versicherte selbst erhält hingegen keine Zahlungen. Der einzige Vorteil für den Versicherten liegt darin, dass für den Zeitraum der medizinischen Rehabilitation Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt werden, sodass sich die im Alter zu zahlende Rente minimal erhöht.

Sofern am Tag vor Beginn der Reha Arbeitslosengeld II bezogen wurde, besteht nicht zwangsläufig auch ein Anspruch auf Übergangsgeld aus Arbeitslosengeld II. Grund hierfür ist, dass dem Arbeitslosengeld II nicht zwangsläufig ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt. Laut Auffassung der Deutschen Rentenversicherung besteht der Anspruch auf Übergangsgeld aus Arbeitslosengeld II nur, wenn von Beginn der Reha an rückwärts gerechnet an jedem Tag bis zum Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit Arbeitslosengeld II bezogen wurde. Wurde das Arbeitslosengeld II beispielsweise aufgrund eines Meldeversäumnisses für einige Tage eingestellt, verfällt der Anspruch auf Übergangsgeld aus Arbeitslosengeld II. Ein Anspruch auf Übergangsgeld aus Arbeitslosengeld II besteht ebenfalls nicht, wenn am Tag vor Beginn der Leistung neben dem Arbeitslosengeld II weiteres Einkommen wie z. B. Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung bezogen wurde.

Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sofern Versicherte an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wie z. B. einer Umschulung, lässt sich die Frage, ob ein Anspruch auf Übergangsgeld während dieser Leistung besteht, erheblich einfacher beantworten. Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist es völlig unerheblich, welche Art von Einkommen zuvor bezogen worden ist. Ab dem Beginn einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat sowohl der versicherungspflichtige Arbeitnehmer als auch derjenige, der zuvor Arbeitslosengeld II bezogen hat oder auch gar kein Einkommen hatte, einen Anspruch auf Übergangsgeld.

Probleme können höchstens daraus entstehen, dass bei bestimmten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kein Übergangsgeld gezahlt wird. So gilt beispielsweise, dass während Leistungen, die zur Ermittlung des Leistungsbedarf erbracht werden, z. B. Berufsfindungen und Arbeitserprobungen, im Regelfall kein Übergangsgeld erbracht wird. Um diesbezüglich Gewissheit zu haben, sollte man vor Beginn einer Leistung Rücksprache mit seinem Rehabilitationsfachberater halten, ob während der Leistung Übergangsgeld gezahlt wird.

 

Quelle Titelbild: Chris Beck  / pixelio.de

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.